Der European Council on Foreign Relations (ECFR) beschäftigt sich in seiner aktuellen Presseaussendung mit den zentralen Herausforderungen der Europäischen Union: dem nächsten Siebenjahreshaushalt, der Wettbewerbsfähigkeit Europas, dem möglichen EU-Beitritt der Ukraine und den politischen Entwicklungen in Russland.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich diese Woche in Brüssel und standen dabei vor drei Varianten derselben grundlegenden Frage:

Wie soll Europa in einer zunehmend schwierigen Welt seine finanziellen Mittel einsetzen, sich erweitern und sich schützen?

Auf der Tagesordnung standen unter anderem der nächste siebenjährige EU-Haushalt, die Zukunft der Ukraine innerhalb der Europäischen Union sowie die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

China und Europas technologische Abhängigkeit

Zur Wettbewerbsfähigkeit warnt die ECFR-Expertin Janka Oertel vor einem wachsenden Ungleichgewicht.

China entfernt aus Sicherheitsgründen europäische Technologien aus seiner kritischen Infrastruktur. Gleichzeitig weiten chinesische Anbieter ihre Präsenz in Europa aus.

Oertel argumentiert, dass die Risikobewertungen Pekings für Europa selbst ein Warnsignal darstellen sollten.

Der nächste EU-Haushalt als politische Herausforderung

Beim europäischen Haushalt treffen politische Ambitionen auf finanzielle Realitäten.

Im Rahmen des Podcasts „World in 30 Minutes“, aufgezeichnet beim Warschauer Sicherheitsforum, diskutiert ECFR-Direktor Mark Leonard mit Pierre Heilbronn und Guntram Wolff über die Schwierigkeiten der aktuellen Haushaltsverhandlungen.

Die europäischen Regierungen streiten darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll und welche Bereiche besonders geschützt beziehungsweise finanziell abgesichert werden müssen.

Ukraine: Neue Strategie für einen EU-Beitritt gefordert

Auch die mögliche Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union stellt die Mitgliedstaaten vor weitreichende Entscheidungen.

Die ECFR-Expertinnen Engjellushe Morina und Gabrielė Valodskaitė vertreten die Auffassung, dass die EU bislang über keine ausreichende Beitrittsstrategie verfügt.

Sie schlagen deshalb einen Rahmen vor, der den gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen und innenpolitischen Bedingungen besser gerecht wird.

Russland: Kriegsveteranen auf dem Weg in die Politik

Die europäische Diskussion über die Zukunft der Ukraine ist eng mit den Entwicklungen in Russland verbunden.

Nach einer Analyse von Mikhail Komin versucht Wladimir Putin, ehemalige Soldaten des Ukrainekrieges in politische Funktionen zu bringen.

Demnach sitzen inzwischen 60 Veteranen des Ukrainekrieges in der russischen Staatsduma.

Komin schreibt allerdings, dass die Begeisterung der russischen Wähler für diese Entwicklung offenbar deutlich geringer ausfällt, als die offiziellen Wahlergebnisse vermuten lassen.

Russische Bevölkerung zeigt sich weitgehend resigniert

Ein ähnliches Bild ergibt sich aus Fokusgruppenuntersuchungen des ECFR.

Die Forscherinnen Jana Kobzova und Kadri Liik kommen zu dem Ergebnis, dass sich große Teile der befragten russischen Bevölkerung mit dem Krieg weitgehend abgefunden haben.

Dennoch vertreten sie die Auffassung, dass Europa weiterhin nach indirekten Möglichkeiten suchen sollte, mit der russischen Bevölkerung in Kontakt zu bleiben.

Europas zukünftige Rolle

Die verschiedenen Analysen verdeutlichen die Fragen, mit denen sich die Europäische Union gegenwärtig auseinandersetzt.

Wie kann Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern? Wie soll der nächste EU-Haushalt gestaltet werden? Welche Perspektiven bestehen für einen Beitritt der Ukraine? Und wie kann Europa langfristig mit Russland umgehen?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der aktuellen Veröffentlichungen des European Council on Foreign Relations.

Quelle: European Council on Foreign Relations (ECFR), englischsprachige Presseaussendung, deutsche redaktionelle Übersetzung und Zusammenfassung für Der Liberale Bote.

Weitere Informationen: https://ecfr.eu/